Vertragsgegenstand ist das Filmen von Testnutzern zum Zweck des Testens des Nutzerverhaltens beim Besuch der Homepage des Kunden. Die Real User Test LLP stellt
dabei eine auftragsgemäß bestimmte Anzahl von Testpersonen zur Verfügung, die während der Nutzung der Homepage des Kunden gefilmt werden. Der Vertragsschluss
erfolgt über die Homepage der Real User Test LLP "www.realusertest.de". Der Preis wird nach den dortigen Angaben bestimmt. Der Kunde füllt online die Formulare
usability-test erstellen, Zielgruppe definieren und Benutzerkonto erstellen aus. Anhand der Vorgaben des Kunden wählt die Real User Test LLP Testpersonen aus, die
gefilmt werden. Der Kunde erhält die Aufnahmen. Es handelt sich um eine Dienstleistung. Werkvertragliche Leistungen sind nicht geschuldet.
2. Termine und Fristen
Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Anbieter und dem Kunden im Einzelfall in Textform (schriftlich, per Fax oder per Email) als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist mit Vertragsschluss bzw. Absendung der Auftragsbestätigung. Die Vereinbarung eines festen Leistungstermins steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunde seinerseits die Formulare rechtzeitig ausfüllt. Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (einschließlich Streik oder Aussperrung) verschieben sich die Leistungstermine um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase. Bei einer Verzögerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht nur, wenn die Verzögerung vom Anbieter zu vertreten ist.
3. Nutzungsrechte
An den Dienstleistungsergebnissen, die die Real User Test LLP im Rahmen des Vertrages erbracht und den Kunden übergeben hat, räumt sie dem Kunden soweit nichts anderes vereinbart ist das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, diese bei sich für eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei der Real User Test LLP. Die Real User Test LLP kann das Einsatzrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Der Widerruf erfolgt durch Widerruferklärung in Textform.
4. Zahlung
Zahlungen sind sofort fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist die Real User Test LLP berechtigt, Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, ebenso das Recht zur Minderung oder der Einwand der Schlechtleistung. Der Einwand der Nichtleistung bleibt unberührt. Die Aufrechnung ist nur zulässig mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen.
5. Haftung / Schadenersatz
Die Haftung der Real User Test LLP auf Schadensersatz gegenüber dem Kunden, wird, gleich aus welchen Rechtsgründen, mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, beschränkt auf die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen des Netzbetreibers eingetreten sind, haftet die Real User Test LLP gegenüber dem Kunden nur in dem selben Umfang, wie der Betreiber der Netze im Rahmen der zugrunde liegenden Verordnungen seinerseits gegenüber der Real User Test LLP haftet. Davon ausgenommen sind die Haftung auf Grund Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit sowohl des Netzbetreibers als auch der Real User Test LLP.
Dem Anbieter und dem Kunden ist bekannt, dass eine elektronische und unverschlüsselte Kommunikation (z.B. per E-Mail) mit Sicherheitsrisiken behaftet ist. Bei dieser Art der Kommunikation werden weder die Real User Test LLP noch der Kunde daher Ansprüche geltend machen, die durch das Fehlen einer Verschlüsselung begründet sind, außer soweit zuvor eine Verschlüsselung vereinbart worden ist.
6. Datenschutz
Soweit die Real User Test LLP auf personenbezogene Daten zugreifen kann wird sie diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. Die Real User Test LLP wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Lösch- und Sperrpflichten) für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner soweit gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig vor der Zugriffsmöglichkeit des Anbieters schriftlich vereinbaren. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.
7. Textform
Änderungen und Ergänzungen sämtlicher zwischen den Parteien geschlossener Verträge sollen nur in Textform vereinbart werden. Mündliche Absprachen gelten nur, wenn sie in Textform durch die Real User Test LLP bestätigt werden.
8. Gerichtsstand
Sämtliche Vertragsverhältnisse der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg. Die Real User Test LLP ist zudem berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein bzw. werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die übrigen Regelungen sind in diesem Fall so auszulegen oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte vertragliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.